35 Jahre DIDF
© Roland Hägele
Cuno Hägele Ver.di
Jubiläumsfest mit kritischen Tönen
Stuttgart, 13.12.2015 Aufgrund des Anwerbeabkommens, das die BRD zwischen 1955 und 1968 mit 9 verschiedenen Ländern abschloss, kamen ab 1961 zahlreiche Gastarbeiter aus diesen Ländern ins Land. Allerdings traten die Meisten von ihnen nach getaner Arbeit nicht - wie eigentlich geplant - die Heimreise an, sondern hatten sich hier eingelebt, Familien gegründet und sich trotz vieler Schwierigkeiten und Hindernisse in die Gesellschaft integriert.
Wohl aufgrund dieser Schwierigkeiten gründete sich 1980 die „Föderation demokratische Arbeitervereine“ (DIDF), deren Motivation der Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und um politische Teilhabe in der BRD war und ist. Ihr Logo, auf dem sich „Hans und Hassan“ die Hand geben, symbolisiert die Wichtigkeit der Solidarität verschiedener Nationalitäten miteinander. Seit 35 Jahren nimmt DIDF aktiv am Widerstand gegen Sozialabbau, Abbau demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte, gegen Rüstung und Krieg teil.


Gestern feierten sie mit einem internationalen Kulturfest in der Untertürkheimer Sängerhalle ihr 35jähriges Jubiläum. Mit einem abwechslungsreichen Musikprogramm, das von Rojda, Hakan Vreskala u.Gruppe, Devrim Kavalli, Freier Chor Stuttgart, und Grup Kizil Rüzgar bestritten wurde, hielten u.a. Cuno Hägele (ver.di Stuttgart) und Heike Hänsel (MdB Die LINKE) eindringliche Reden zur derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt.
Cuno Hägele erinnerte an den langen gemeinsamen Weg im Kampf gegen Faschismus, Neonazis, Rassisten und sogenannte Rechtspopulisten, zuletzt bei einer gemeinsamen Demonstration Ende November 2015 gegen den NPD-Parteitag in Weinheim. Das Bundesverfassungsgericht habe nun entschieden, das Verbotsverfahren gegen die NPD auf Antrag des Bundesrats durchzuführen - dies sei ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere Schritte folgen müssen, um dem braunen Sumpf den legalen Rahmen, mit dem sie gegen Migranten, Flüchtlinge und Andersdenkende hetzen und damit Hass und Gewalt den Weg bereiten, zu entziehen. Er forderte, dass Art. 139 des Grundgesetzes, der Bestimmungen zur Befreiung von Militarismus und Faschismus enthält, endlich umgesetzt werden müsse, egal wie sich die einzelnen Organisationen, Gruppierungen und Parteien nennen. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Er empfinde es als unerträglich, wie in diesen Tagen „besorgte Bürger“ als „Pegida“, „Legida“, „Dügida“ u.ä. gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen und dabei vor nichts zurückschrecken. Unerträglich, wie sich auf diesen Demos wie z.B. in Dresden die sogenannten Rechtspopulisten Europas als Redner abwechseln, und unerträglich die Spur von Hass und Gewalt, von Angriffen gegen Flüchtlinge und Migranten. Anschläge auf Unterkünfte wie gestern in Herxheim erinnern ihn in fataler Weise an die 90er-Jahre, an Moelln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Damals wurde infolge des rechtsextremistischen Mobs das Asylrecht verschärft. Heute bestimmten die selbsternannten Pan-Europäer und die AfD-Funktionäre die Diskussion um Zuwanderung und die etablierten Parteien gäben dem Ruck des rechten Randes nach.


Da werde von Aufnahmelagern an der Grenze bis zu Grenzzäunen und von Obergrenzen für Flüchtlinge gefaselt, von der Behandlung der Flüchtlinge in einem der reichsten Länder der Erde ganz zu schweigen. Seines Erachtens muss Willkommenskultur heißen: Integration von Anfang an, ohne Benachteiligung bestimmter Flüchtlingsgruppen, Abschaffung von diskriminierenden Gesetzen, und sie bedeute letztlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Alles andere seien leere Worte. Flüchtlinge sollten sicher und legal in die EU einreisen können, damit wäre auch den Schleusern das Handwerk gelegt. Die gemeinsame Forderung ist: Kein Mensch ist illegal!
Hägele rief in diesem Zusammenhang zu einer Demonstration des DGB am 16.1.2016 in Stuttgart auf, die unter dem Motto „Halt! Zusammen gegen Hass und Gewalt, Intoleranz und Rassismus!“ stattfindet.
Wer über Flüchtlinge rede, dürfe von Fluchtursachen nicht schweigen. Es werde zwar davon geredet, dass man die Fluchtursachen bekämpfen will und nicht die Flüchtlinge, Tatsache sei aber, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land auf Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung setzen. Wenn wir über Fluchtursachen reden, so Hägele, dann reden wir über die Länder, die in den vergangenen Jahren von den USA, der EU und der NATO mit Krieg überzogen wurden. Aus diesen Ländern kommen derzeit die meisten Flüchtlinge - aus Syrien, Afghanistan und aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wer die Fluchtursachen bekämpfen wolle, müsse die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten stoppen und aufhören, ganze Länder praktisch in die Steinzeit zurück zu bomben, der müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben, damit der Handel und die Förderung des sogenannten IS unterbunden wird. Der Westen trage die politische Verantwortung für die Flüchtlingsbewegungen und für die Entwicklungen im Nahen Osten. „Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten.“
Die Bundestags-Mehrheit hat den Kriegseinsatz in Syrien beschlossen. Ungeachtet vielfältiger Proteste haben 445 Bundestagsabgeordnete in einem Eilverfahren für den Krieg gestimmt. Nur 145 Abgeordnete - darunter alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE - stimmten dagegen. Die Kriegstreiber sitzen mehrheitlich in SPD, CDU, CSU und auch einige bei den „angeblich mal pazifistischen“ Grünen.


Cuno Hägele kommt zu dem Fazit, dass sich der Spruch von Berthold Brecht wieder einmal bewahrheitet: „Wenn die Oberen von Frieden reden, wird der Krieg vorbereitet.“ Nach seiner Auffassung wird der militärische Einsatz, wie das verharmlosend genannt werde, mit der Solidarität mit Frankreich und mal wieder mit dem Krieg gegen den Terror, diesmal des sog. IS, begründet. Es gehe aber mitnichten um die Bekämpfung des Terrors, denn man verdiene an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die Türkei werde mit Milliarden subventioniert, um die Flüchtlinge nicht nach Europa zu lassen, die Türkei unterstütze den IS, und dieser gehe gegen die Kurden vor, wahlweise auch die Türkei selbst, getarnt als Anti-Terror-Kampf. Das habe nichts mit Solidarität mit Frankreich zu tun, denn die Bombardierung Syriens durch Frankreich habe nichts mit den Anschlägen in Paris gemeinsam. Das Ganze habe aber viel mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Frankreich und dann später auch bei uns in Deutschland zu tun.
Das Völkerrecht werde gebrochen, es gibt weder ein UN-Mandat, noch eine Aufforderung Syriens, militärisch zu helfen. Syrien sei ein souveräner Staat, der keinen der ihn jetzt bombardierenden Staaten angegriffen hat. Hier gehe es letztendlich um die imperialistische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. „Bomben schaffen keinen Frieden!“ Deshalb müsse man Nein zum Syrieneinsatz der Bundeswehr und zum Krieg sagen, und einen Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Rüstungsexporte und der Erweiterung der NATO fordern.
Er erinnerte an die gemeinsamen großen Demonstrationen während der Hochzeiten der Friedensbewegung, als es in Bonn um die Stationierung der Pershing2-Raketen ging - aber noch nie sei die Gefahr der kriegerischen Eskalation so groß wie heute gewesen. Gemeinsam müsse man nun Wege aus der Kriegsspirale finden, es sei höchste Zeit, diese zu stoppen, da es noch nie geheißen habe: „Menschen aller Länder, zerbombt Euch“.


Im Verfassungsschutzbericht von 2007 sei DIDF im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus)“ erwähnt worden. Dies müsse man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, während derselbe Verfassungsschutz mittlerweile in den größten politischen Skandal in dieser Republik verstrickt ist, findet Hägele. Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ seien undurchsichtig und die Theorie von zwei Tätern, die über 10 Jahre quer durch die Republik ohne jegliche Unterstützung gemordet haben, sei unhaltbar. 1980 gab es den neonazistischen Anschlag auf das Oktoberfest in München, und schon damals habe es keine Zusammenhänge, keine Hintergründe und - wie heute beim NSU - immer nur Einzeltäter gegeben. Im Zusammenhang mit dem NSU, aber auch mit dem Attentat in München, spiele der Verfassungsschutz eine fragwürdige, eine undurchsichtige und eine seltsame Rolle. Er verschleiere, vertusche - und WER hat letztendlich WAS gewusst, wer hat angeleitet, wer hat gezielt bezahlt und gefördert? Lauter offene Fragen.
Eins sei klar: die Konsequenz aus den Verbrechen des NSU könne nur heißen „wer kritische Demokraten bespitzelt und observiert, gewalttätige Neonazis aber in Ruhe lässt oder gar als V-Leute beschäftigt, der gehört aufgelöst, und zwar sofort.“ Hägele fordert deshalb die Auflösung dieses „unsäglichen Verfassungsschutzes“. Es sei ein Armutszeugnis für die bundesdeutsche Justiz und die bundesdeutschen Polizeibehörden, wie man mit den Morden des NSU umgeht und wie man mit den Angehörigen umgegangen ist. All das habe mit einem ordentlichen Rechtsstaat nichts zu tun, sondern das sei eine Riesen-Sauerei.
Cuno Hägele schloss seine Rede mit herzlichen Glückwünschen an DIDF zum 35.Jubiläum und den Worten „Es wird sich nichts bewegen, wenn wir uns nicht bewegen.“


Diesen Glückwünschen schloss sich die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel in ihrer anschließenden Rede an und bedankte sich bei DIDF für die gute Zusammenarbeit mit DIE LINKE. DIDF sei heute nicht mehr wegzudenken von sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, Friedens- und MigrantInnenbewegung. Die Friedensdemonstrationen, die 1.Mai-Kundgebungen, Streiks etc. wären ohne die Beteiligung von DIDF schwächer.
Sie hob hervor, dass DIDF die erste bundesweite MigrantInnen-Organisation war, mehrheitlich aus der Türkei kommend, die bereits in den 80er Jahren beschloss, keine aktive Türkei-Politik in Deutschland zu machen, sondern gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Rüstung und Militarisierung zu kämpfen - gemeinsam mit allen Menschen, unabhängig von ethnischer, religiöser oder kultureller Zugehörigkeit, als Forum für Völkerverständigung und internationale Solidarität.
„Ihr kämpft um soziale Rechte für Alle und deshalb seid Ihr so wichtig! Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, wo soziale Auslese in der Bildung nach wie vor am stärksten ist. Dieses Schulsystem ist alles andere als tauglich, soziale Unterschiede aufzuheben. Viele Migrantenkinder haben keinen Schulabschuss, 35 % keine Ausbildung.“
Dabei müsse man aber beachten, dass es sich zu 95 % um Arbeiterkinder handelt. Deshalb sei die Forderung einer „Schule für Alle“ so wichtig.
Auch in Stuttgart gebe es fehlenden sozialen Wohnungsbau und soziale Ghettoisierung, deshalb sei der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit gerade jetzt so wichtig, wo mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Auch sie prangert den neuen großen Krieg gegen Terror an, in den Deutschland nun zieht, der unabsehbare Folgen und mehr Tote, mehr Zerstörung nach sich ziehen werde. Sie ruft dazu auf, gemeinsam gegen diese deutsche Kriegsbeteiligung auf die Straße zu gehen, denn Bomben bringen keinen Frieden.
Ihrer Meinung nach stärkt „diese sogenannte Kriegs-Allianz gegen den Terror“ leider nur die Staaten wie Türkei und Saudi-Arabien, die selbst den Terror unterstützen und finanzieren. Der „schmutzige Deal mit Erdogan, damit er Europa die Flüchtlinge abhält“, erlaube ihm, gleichzeitig im Südosten der Türkei Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, linke Opposition wie die HDP zu kriminalisieren, zu verfolgen und einzusperren.
Deshalb fordert Heike Hänsel, keine Verhandlungen mit Erdogan über einen EU-Beitritt der Türkei zu führen, solange es keinen neuen Friedensprozess in der Türkei gibt, und ruft zur Solidarität mit der HDP auf.